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SPD Auenwald | |
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Anpacken. Für unsere Gemeinde. |
        
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Vorstand SPD-OV Auenwald von links nach rechts : Karl Lechner, Erich Wahlenmaier, Dieter Seiter (Vorsitz), Cornelia Oberhauser-Pflästerer, Günter Ruff, Wolfgang Warm, Helga Korn (vorne) ____________________________________________________________________________________________________
SPD-Ortsverein AUENWALD 11.
Verschiedenes Um einen
Überblick zu bekommen, bitten wir um eine Rückmeldung, Auf bis
bald und mit freundlichen Grüßen
____________________________________________________________________________________________________ Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2013 der Gemeinde Auenwald Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostfalk, werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hatte ich, als Nachrücker von Günter Ruff, meine erste Gemeinderatssitzung. Heute darf ich in die Fußstapfen des langjährigen Gemeinderats Ruff und in die Fußstapfen des zwischenzeitlich zum Bürgermeister von Berglen gewählten Maximilian Friedrich treten und meine erste Haushaltsrede halten. Der Haushalt 2012 wurde Ende April 2012 verabschiedet. Dass wir heute, Ende Januar, schon den Haushalt 2013 verabschieden können, ist unserer neuen Leiterin der Finanzabteilung Frau Essig und ihrem Team zu verdanken. Dafür vorab schon einmal Lob und Dank der SPD-Fraktion. Leider ist der Spielraum der Gemeinde durch eine hohe Schuldenlast und durch gestiegene Kosten immer noch sehr eingeschränkt, so dass jede geplante Maßnahme genauestens auf ihre Notwendigkeit überprüft werden muss. Wir können die durch die gute Konjunktur gestiegenen Steuereinnahmen nur für rentable Zukunftsinvestitionen und zur Haushaltskonsolidierung nutzen. Unsere Gemeinde ist vorbildlich im Ausbau der Kinderbetreuung. Nicht zuletzt auch dadurch hat die Gemeinde aber Mehrkosten von 160.000€. Dieser Abmangel muss in Zukunft durch Kostenoptimierung und durch Erhöhung der Einnahmen reduziert werden. Gleichzeitig möchten wir ausdrücklich, wie im letzten Jahr, betonen, dass wir Investitionen, sowohl in materieller als auch in finanzieller Hinsicht, in unsere Kinder und Jugendlichen, sei es im Jugendtreff, in den Schulen, in den Kindergärten oder im Vereinswesen nach Möglichkeit unterstützen werden und sich die Gemeinde in diesem Punkt voll und ganz auf uns verlassen kann! In diesem Zusammenhang darf auch erwähnt werden, dass uns das Land, auch unter der Mithilfe der SPD, unsere Kindergärten mit 289.000€ und die Kleinkindbetreuung mit 309.000€ unterstützt. Danke dafür auch an Gernot Gruber, unseren SPD Landtagsabgeordneten, der stets ein offenes Ohr für die Gemeinde Auenwald hat. Ein, in der Zwischenzeit kontrovers diskutiertes, Bauvorhaben für 2013 ist die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes am Rande von Lippoldsweiler. Die SPD hat schon in der letzten Haushaltsrede die uneingeschränkte Zustimmung zu diesem Bauvorhaben bekundet. Dies möchten wir heute bekräftigen. Bei aller Überlegung zum Ansiedeln eines Marktes auf dem alten Raiba Gelände hat sich über die Jahre hinweg herausgestellt, dass alle Pläne und Wünsche nichts nützen, wenn es keinen Marktbetreiber gibt, der dort investieren möchte. Jetzt steht ein Investor an anderer Stelle in den „Startlöchern“ und es wäre fahrlässig dieses Angebot auszuschlagen. Neben der so lange vermissten Nahversorgung, bringt der Markt Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Wie das Beispiel Edeka-Weissach im Tal zeigt, könnten sogar Ausbildungsplätze entstehen. Dort sind es 3. Vor allem wird das Wohnen in den Ortsteilen Lippoldsweiler, Ebersberg, Hohnweiler und Däfern wieder attraktiver. Selbstverständlich dürfen die Interessen des schon ansässigen Gewerbes nicht vergessen werden. Wir glauben aber, dass der neue Markt nicht nur Risiken sondern auch Chancen bieten kann. Das Gleiche trifft auch auf den mit dem Markt verbundenen Kreisverkehr zu. Holen wir uns mal in Erinnerung, dass der Kreisverkehr keine Vorgabe des Betreibers war, sondern eine Idee aus den Reihen unseres Rates. Ich füge hinzu es war eine gute Idee. Neben Verkehrsberuhigung, Zu- und Abfahrt zum Markt und einer Wendemöglichkeit, bietet der Kreisverkehr die Chance einer verbesserten Busverbindung. Er bietet die wohl einmalige Gelegenheit einer Direktverbindung von Lippoldsweiler nach Oberbrüden. Das Wenden des Buses muss nicht wie bisher am Friedhof Unterbrüden sondern am Brenner geschehen. Auch hier könnte ein Vorteil für das ansässige Gewerbe entstehen, denn man kann nicht nur den Lebensmittelmarkt mit dem Bus erreichen, sondern alle Gewerbebetreibende in allen Teilorten. Wir stimmen dem Bauvorhaben uneingeschränkt zu. Wir hoffen aber auch auf die Umsetzung der in Aussicht gestellten Förderung. Überhaupt ist der öffentliche Nahverkehr von und nach Auenwald zu überarbeiten. Seit dem Winterfahrplan der Bahn gibt es am Wochenende mehr Verbindungen zwischen Backnang und Stuttgart und es gibt eine neue direkte S-Bahn Verbindung nach Ludwigsburg. Die Busfahrzeiten wurden aber nicht angepasst. So kommt der Bus um 5 Minuten nach der vollen Stunde am Busbahnhof an aber die S4 fährt schon 3 Minuten nach der vollen Stunde. Beim Einfahren mit dem Bus sieht man die gerade ausfahrende S4. Die Folge ist eine Wartezeit von knapp einer halben Stunde und am Sonntag sogar von einer Stunde. Die Fahrzeit über Stuttgart nach Ludwigsburg ist sogar kürzer. Die S4 nützt einem Auenwalder leider nur wenn er mit dem Auto an den Bahnhof nach Backnang fährt. Das muss geändert werden. Da laut Pressebericht im Zuge der Bauarbeiten von Stuttgart 21 der S-Bahn Fahrplan überarbeitet wird sollten die Bürgermeister von Althütte und dem Weissacher Tal intensiv in die Planung der Buslinien mit eingebunden werden, damit nicht nur die Interessen von Backnang oder Stuttgart umgesetzt werden. Ein Vorhaben, dass im Jahre 2012 leider nicht umgesetzt werden konnte, ist die Vergabe der Stromkonzession. Dies sollte schnellstens entschieden werden, damit wir auch Planungssicherheit für die Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung auf LED bekommen. Leider wurde unser Antrag aus dem Jahre 2012 nicht aufgegriffen zu prüfen, ob die Straßenbeleuchtung mit Hilfe von zinsgünstigen Krediten auf einmal ausgetauscht werden könnte. Bei steigenden Strompreisen gibt es da bestimmt ein Einsparungspotenzial für die Zukunft. Nun hat man einen Teil der Investition auf 2014 verschoben. Wir stellen den Antrag an die Verwaltung zu prüfen, ob im Jahre 2014 die Umstellung überhaupt noch gefördert wird und sollte dies nicht mehr der Fall sein die Maßnahme auf 2013 vorzuziehen. Folgende Punkte aus dem Vorjahr möchte ich wiederholen und bekräftigen. Wir unterstützen die Verwaltung bei der Umsetzung des Projektes Weinbau am Ebersberg, so lange eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde ausgeschlossen ist bzw. sich die aufzuwendenden Mittel in sehr geringem Umfang halten. So gern wir es auch sehen würden, eine Renaissance des Weinbaus am Ebersberg zu erleben, so sehr müssen wir doch feststellen, dass dies keine Aufgabe der Gemeinde darstellt, erst recht nicht in finanziell besorgniserregenden Zeiten. Im Rahmen der Haushaltsdiskussion wurde bereits ausgiebig über einige Positionen diskutiert. Aus unserer Sicht stellen die geplanten Investitionen für einen Allwettersportplatz ein absolutes Luxusprobleme dar, auf die in Zeiten knapper Kassen in jedem Fall verzichtet werden muss. Wir müssen ehrlich sein, dass wir eine Investition von ca. 500.000€ in den nächsten Jahren für dieses Vorhaben nicht schultern können. Wir beantragen dieses Vorhaben bis auf weiteres ruhen zu lassen. Anders gestaltet sich die Sachlage auf den ersten Blick bei den geplanten Brückensanierungen, schließlich genießt der Aspekt der Sicherheit einen hohen Wert. Allerdings wird es spannend sein in der heutigen Sitzung zu erfahren, wie aus einem ersten Planansatz von 60.000€ eine Investition von 150.000€ geworden ist. Ein großes Bedürfnis unserer Fraktion ist auch weiterhin eine effiziente Sitzungsdauer des Gemeinderats, sowie die seiner Ausschüsse. Wir beantragen die Sitzungen spätestens nach dreieinhalb Stunden, d.h. um 22.30 Uhr, zu beenden, und zwar sowohl den öffentlichen als auch den nichtöffentlichen Teil der Sitzung, was sowohl eine Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung bedeutet, als auch eine volle geistige Leistungsfähigkeit der Rätinnen und Räte garantiert. Außerdem beantragen wir weiterhin eine viel weitreichendere Kompetenz der Entscheidungszuständigkeit der Verwaltung auf dem Gebiet der Bausachen. Wir stellen erneut folgenden Antrag: Abgesehen von Bauplatzvergaben werden zukünftig alle Befreiungen, Genehmigungen oder Versagungen durch die Gemeindeverwaltung selbstständig entschieden, da diese unabhängig von Einzelinteressen eine Entscheidung nach geltendem Recht fällen wird und diese dann auch entsprechend vertreten muss. Dies wird übrigens ebenfalls erfolgreich in einigen unserer Nachbargemeinden so gehandhabt. Mit großer Freude sieht unsere Fraktion dem zweiten Teil des 25-jährigen Partnerschaftsjubiläums mit Beaurepaire entgegen, das in diesem Jahr in Auenwald stattfindet. Als Teilnehmer der Beaurepaire–Fahrt im letzten Jahr kann ich von einer großen Gastfreundschaft berichten, die ich gerne zurückgeben möchte. An dieser Stelle ein großer Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Partnerschaftskomitees, stellvertretend in diesem Zusammenhang an Frau Rückert, Herrn Fuderer und Frau Bader. Der Frieden und die Freiheit der Völker in Europa sind ein kostbares Gut, und unser Komitee leistet auf kommunaler Ebene hierzu einen wichtigen Beitrag. Dafür unseren herzlichen Dank! Danksagen möchten wir gleichfalls unserer Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Gemeinde, sei es im Bauhof, auf dem Gebiet der Wasserversorgung bzw. der Abwasserentsorgung, in den Schulen oder in den Kindergärten sowie unseren Vereinen, den Kirchen und der Feuerwehr, ohne die unser Gemeinwesen bei Weitem nicht das wäre, was es ist. Hierauf und auf das geleistete Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie beispielsweise zuletzt bei der „Flurputzete“, können wir mit Recht stolz sein und hierfür gilt es Dank zu sagen. Nachfolgend unsere Anträge zum Haushaltsplan 2013. Diese enthalten sowohl unsere neuen Anträge für das laufende Jahr als auch teilweise unsere abgelehnten bzw. nicht erledigten Anträge aus den Vorjahren. Wir beantragen bzw. unterstützen im Folgenden:
Dem Haushaltsplan werden wir nach erfolgter Abstimmung über unsere haushaltsrelevanten Anträge zustimmen. Meine sehr geehrte Damen und Herren. Wie am Anfang erwähnt bin ich jetzt genau ein Jahr lang im Gemeinderat. Im letzten Jahr wurde unsere Fraktion „runderneuert“, denn im September ist Wolfgang Warm für Maximilian Friedrich nachgerückt. Beide wurden wir von den erfahrenen Ratsmitgliedern unterstützt, integriert und respektiert. Dafür vielen Dank an alle Anwesenden. Es macht Spaß in diesem Gremium mitzuarbeiten. Der Auenwalder Gemeinderat ist weit besser als es die Außendarstellung vermuten lässt. Am 3. März findet in Auenwald die Wahl des Bürgermeisters für die nächsten 8 Jahre statt. Wir wünschen uns einen fairen und vor allem auch ehrlichen Wahlkampf. Auch das ist für die Außendarstellung von Auenwald nicht unerheblich. Wir freuen uns auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit mit Bürgermeister, der Verwaltung und dem Gemeinderat.
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat Auenwald Dieter Seiter Fraktionssprecher ____________________________________________________________________________________________________
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2012 der Gemeinde Auenwald Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostfalk, Werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, von Henry Ford, einem der mächtigsten Industriellen seiner Zeit, stammt das Zitat: „Zusammenkommen ist ein Beginn, zusammenbleiben ein Fortschritt, zusammenarbeiten ein Erfolg“. Die Frage, ob es uns bzw. einer Mehrheit gelingen wird, in den kommunalen Gremien erfolgreich und effektiv zusammenzuarbeiten, wird maßgeblich darüber entscheiden, ob die kommenden Jahre als Erfolg in Erinnerung bleiben werden oder nicht. Wichtige Entscheidungen stehen im Jahr 2012 bzw. auch in den darauffolgenden Jahren an. Der Bau der Hochwasserschutzbecken am Heslachbach in Auenwald bzw. am Lohwiesenbach in Allmersbach im Tal ist auf den Weg gebracht und wird hoffentlich noch dieses Jahr fertig gestellt. Wir begrüßen dies sehr, gleichzeitig möchten wir jedoch auch daran erinnern, mit dem Bau der weiteren Becken nicht länger als unabdingbar zuzuwarten, denn der Schutz unserer Bürgerschaft sowie der ortsansässigen Unternehmen genießt oberste Priorität. Gleichfalls unterstützen wir die Verwaltung bei der beabsichtigten Erweiterung des Gewerbegebiets Anwänder. Arbeitsplätze vor Ort tragen sowohl zur sozialen Sicherung des Gemeinwohls, beispielsweise über die Gewerbesteuer, als auch auf lange Sicht gesehen zum Umweltschutz sowie zur Steigerung unserer Wertschöpfungskette bei, indem sie oft helfen, lange Pendelzeiten mit entsprechenden Kohlenstoffdioxidausstößen zu verhindern. Selbiges gilt entsprechend für die Ausweisung von örtlichem Wohnraum im Rahmen des Flächennutzungsplans, da es auch Ziel und Anspruch einer Gemeinde sein muss, jungen Familien einen Bauplatz anbieten zu können. Nicht zuletzt deshalb haben wir das Vorhaben in der Lugstraße unterstützt und verurteilen die im letzten Jahr wieder aufgeflammte Diskussion der anscheinend vorherrschenden Gefahr einer Fremdentwicklung unserer Gemeinde. Aus Sicht unserer Fraktion spielt es keine Rolle, welchen Hintergrund eine Mitbürgerin oder ein Mitbürger hat, sei es etwa auf dem Gebiet der Herkunft sowie der politischen und religiösen Weltanschauung, solange stets die gebotene gegenseitige Toleranz gewahrt wird. Um dies einmal klarzustellen: Der Zuzug der vergangenen Jahre hat Auenwald sicher nicht geschadet, sondern bereichert! Wir möchten uns für eine weltoffene und tolerante Gemeinde Auenwald einsetzen und um jeden Preis verhindern, dass der Eindruck entsteht, es handle sich bei unserer Gemeinde auf Grund von solchen unsinnigen Diskussionen, dazu noch geführt von einstmals selbst zugezogenen Ratsmitgliedern, bei allem gebotenem Respekt, um ein Dorf voller kleingeistiger Hinterwäldler. „Hinter unseren Wäldern“ werden sich zukünftig evtl. schon bald Windräder mit einer Nabenhöhe mit bis zu 140 Meter Höhe befinden. Die vom Gremium beschlossenen Standorte im Rahmen der Änderungen des Flächennutzungsplanes befinden sich lediglich am Rande unserer Gemarkung und beeinträchtigen unsere Bürgerinnen und Bürger, wenn überhaupt, mit ihren potentiellen negativen Auswirkungen nur gering. Die Übertragung der Aufgaben- und Planungshoheit für Windräder auf die Kommunen durch die neue Landesregierung war ein richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zur Energiewende. Allerdings muss bei einem solchen Prozess selbstverständlich auch die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sichergestellt sein. Ein weiterer wichtiger und großer Punkt wird in diesem Jahr die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr in der Gemeinde Auenwald sein. Das deren Umsetzung, trotz eines entsprechenden Urteils des Verwaltungsgerichtshofs für Baden-Württemberg in Mannheim, seit bereits über zwei Jahren versäumt wurde, gibt ein ähnlich unrühmliches Bild nach außen für unsere Verwaltung ab wie der erst jetzt zum Beschluss vorgelegte Haushaltsplan, der eigentlich in der letzten Sitzung eines Jahres nach der Gemeindeordnung verabschiedet werden sollte. Allerdings bietet uns dieses Versäumnis evtl. noch eine Chance, und zwar den Fehler zu korrigieren, auf ein Selbstauskunftsverfahren zu setzen. Wie um alles in der Welt sollen alle Bürgerinnen und Bürger per Selbstauskunft ihre versiegelten Flächen korrekt erheben, schließlich ist nur ein geringer Anteil von ihnen auf diesem Gebiet sachkundig. Wir beantragen deshalb, sofern dies mit wirtschaftlichen Mitteln noch möglich und zu vertreten ist, bei der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr genauso zu verfahren wie unsere Nachbarkommunen, d.h. den Bürgerinnen und Bürgern wird aus den Daten der Landesverwaltung ein Orthofoto mit der Angabe der ermittelten versiegelten Flächen zugesandt, das im Falle einer Korrektur abgeändert wird. Der ansonsten entstehende zusätzliche Verwaltungsaufwand steht in keinem Verhältnis zum erbrachten Nutzen. Erste Fortschritte gibt es beim Thema FFH-Gebiet bzw. Weinbau am Ebersberg. Wir unterstützen die Verwaltung bei der Umsetzung, solange eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde ausgeschlossen ist bzw. sich die aufzuwendenden Mittel in sehr geringem Umfang halten. So gern wir es auch sehen würden, eine Renaissance des Weinbaus am Ebersberg zu erleben, so sehr müssen wir doch feststellen, dass dies keine Aufgabe der Gemeinde darstellt, erst recht nicht in finanziell besorgniserregenden Zeiten. Wobei wir schon beim nächsten Thema wären: Die Aufgaben einer Gemeinde. Im Rahmen der Haushaltsdiskussion wurde bereits ausgiebig über einige Positionen diskutiert. Aus unserer Sicht stellen sowohl der geplante Grunderwerb für einen Allwettersportplatz sowie das Thema „Scheune Däfern“ absolute Luxusprobleme dar, auf die in Zeiten knapper Kassen in jedem Fall verzichtet werden muss. Wir möchten in diesem Zusammenhang sowohl die Gemeindeverwaltung, als auch die Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, an einen ganz elementaren Grundsatz der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg erinnern, auf deren geltendes Recht sich ein Jeder bzw. eine Jede hierzu verpflichtet hat: Nach §77 der Gemeindeordnung hat die Gemeinde (1) ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist und (2) die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen. Die Finanzierung des Grunderwerbs für einen Allwettersportplatz sowie die Aufwendungen für die „Scheune Däfern“ ausschließlich aus Krediten stellen unserer Auffassung nach ein bewusstes Ignorieren elementarster Grundsätze der Haushaltsführung dar, die auch noch entsprechend hohe Folgekosten nach sich ziehen werden. Allein um von Anfang an zu verhindern, dass Begehrlich-keiten geweckt werden, sollten wir uns dazu durchringen, von diesen Vorhaben in den nächsten Jahren Abstand zu nehmen und stellen den Antrag, die Finanzierung dieser Vorhaben ersatzlos aus dem Haushaltsplan zu streichen. Denn trotz einer deutlichen Verbesserung unserer Haushaltsplan-werte gegenüber den Prognosen der vergangenen Jahre auf Grund eines deutlichen Steuerpluses und den allgemein verbesserten Rahmenbedingungen bleibt es dabei, dass nur eine umsichtige und sorgfältige Bewirtschaftung zu einer langfristigen Haushaltskonsolidierung führen kann. Anders gestaltet sich die Sachlage auf den ersten Blick bei den geplanten Brückensanierungen, schließlich genießt der Aspekt der Sicherheit einen hohen Wert. Allerdings gilt es hier zu berücksichtigen, dass es sich bei den zu sanierenden Brücken hauptsächlich um landwirtschaftlich genutzte Wege handelt. Wir beantragen daher, die Zufahrt zu den Brücken zu verengen, so dass diese lediglich für Fahrradfahrer und Fußgänger nutzbar bleiben und eine entsprechende Sanierung überflüssig wird, da vorhandene Straßen im Gemeindegebiet existieren, um eine Überfahrt der betroffenen Brücken, auch für die Landwirte, entbehrlich zu machen. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, stellt unsere Fraktion einen Antrag, der zwar auf den ersten Blick mit einem großen Aufwand, auf den zweiten jedoch mit einem großen Nutzen verbunden sein wird und der zu keiner Belastung für unseren Haushalt führen soll. Es geht um das Thema der Straßenbeleuchtung. Im Gemeindehaushalt ist ein sechsstelliger Betrag für den Austausch der Straßenbeleuchtung vorgesehen. Prinzipiell eine gute Sache, aus unserer Sicht allerdings lediglich Stückwerk. Wir schlagen vor, dem Vorgehen der Stadt Langen bei Bremen zu folgen, die sämtliche Beleuchtungsmodule auf einmal ausgetauscht hat. Hierfür wurde bei der KfW-Bank ein zinsgünstiger Kredit aufgenommen. Die Ersparnis bei den Stromkosten deckt bereits jetzt die Leistungen für Zins und Tilgung des Darlehens, finanziert sich also von selbst und dabei sind zukünftige Preissteigerungen noch gar nicht berücksichtigt. Daher stellen wir den Antrag: Die Gemeinde möge zeitnah prüfen, ob sich ein solches Vorgehen auch für Auenwald wirtschaftlich umsetzen ließe. Nachdem das Darlehen abbezahlt und die Gemeinde auf dem Gebiet der Straßenbeleuchtung effizient aufgestellt wäre, würden wir uns in der Pflicht sehen, die Brenndauer der Lampen, zumindest wieder jede zweite, durchgehend auf die ganze Nacht auszudehnen, was nicht nur ein starkes Bedürfnis unserer Fraktion, sondern auch von großen Teilen der Bevölkerung ist. Ein großes Bedürfnis unserer Fraktion ist des Weiteren eine effiziente Sitzungsdauer des Gemeinderats sowie die seiner Ausschüsse. Mittlerweile ist unsere Gemeinde bereits kreisweit für ihren Gemeinderat bekannt, aber leider nicht im positiven Sinne. Auch wenn oft der Eindruck entsteht, dass dies an vielen Faktoren liege, so ist es im Wesentlichen doch nur ein Punkt, der sehr im Argen liegt: Es ist die Frage nach persönlicher Integrität, im Speziellen nach Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. Zwei kurze Beispiele hierzu: 1.) Ist es redlich und aufrichtig, wenn der Fraktionssprecher der FWA, der nach Außen mit am häufigsten zum Sparen aufruft, eine zweite Zufahrtsstraße für das Gewerbegebiet Anwänder einfordert, und zwar ohne jegliche Planung und mit Folgekosten in sechsstelliger Höhe und zu allem Übel dann noch während der Sitzung zur Haushaltsberatung einnickt? Oder 2.) ist es redlich und ehrlich, wenn die UWA als zweitgrößte Fraktion im Gremium in der vergangenen Haushaltsrede vor einer drohenden Gefahr der Schuldenfalle warnt, gleichzeitig aber im Baugebiet Lugstraße im oberen Bereich die zusätzliche Ausweisung von zwei voll erschlossenen Bauplätzen verhindern will, obwohl ein detailliertes Gutachten erstellt wurde, das eindeutig belegt, dass eine stets vorgeschobene Kaltluftschneise an dieser Stelle gar nicht existiert? Wenn sich dann noch zusätzlich zum einen wiederholt unbelegte Vorwürfe und zum anderen dezidiert persönliche Beleidigungen dazugesellen, ist es nicht verwunderlich, wenn unser Rat den Ruf eines „Kasperletheaters“ genießt. Wie soll denn unser Rat auf diese Art und Weise ein gutes Licht abwerfen? Die Antwort lautet: Indem klare Regeln gesetzt werden: D.h. bei Fehlverhalten einzelner Ratsmitglieder muss der Vorsitzende endlich tätig werden und entsprechend durchgreifen, auch ein Sitzungsausschluss ist hier nicht abwegig, sondern geboten. Wir erinnern Sie, Herr Bürgermeister Ostfalk, in diesem Zusammenhang gerne an Ihre Ankündigung in einem Schreiben an ein Ratsmitglied vom Oktober des letzten Jahres, was sogar öffentlich in der Presse zu lesen war. Außerdem beantragen wir, die Sitzungen, wie übrigens in unseren Nachbargemeinden auch, bereits um 18.30 Uhr zu beginnen und spätestens nach dreieinhalb Stunden, d.h. um 22.00 Uhr, zu beenden, und zwar sowohl den öffentlichen als auch den nichtöffentlichen Teil der Sitzung, was sowohl eine Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung bedeutet als auch eine volle geistige Leistungsfähigkeit der Rätinnen und Räte garantiert. Des Weiteren bitten wir um Begründung, warum unsere Verwaltung in dieser Stärke bei jeder Sitzung anwesend sein muss. Normalerweise sollte eine Besetzung mit Bau- und Hauptamtsleiter, Kämmerer, Schriftführerin und Bürgermeister völlig ausreichend und lediglich in einigen Sitzungen ein zusätzliches Fachwissen von Nöten sein. Die von mir nicht erwähnten Damen und Herren der Verwaltung werden mit Sicherheit auch ohne die Sitzungsteilnahme genügend zu tun haben und es stellt sich die Frage, ob wir hier nicht eine, wenn auch kleine, Entlastung der Belegschaft herbeiführen könnten. Ob unser Antrag, die Redezeit der Haushaltsstellungnahmen pro Fraktion auf ca. 20 Minuten zu begrenzen von Erfolg gekrönt war, lässt sich erst im Nachhinein beurteilen. Außerdem beantragen wir eine viel weitreichendere Kompetenz der Entscheidungszuständigkeit der Verwaltung auf dem Gebiet der Bausachen. Wir stellen den Antrag: Abgesehen von Bauplatzvergaben werden zukünftig alle Befreiungen, Genehmigungen oder Versagungen durch die Gemeindeverwaltung selbstständig entschieden, da diese unabhängig von Einzelinteressen eine Entscheidung nach geltendem Recht fällen wird und diese dann auch entsprechend vertreten muss. Dies wird übrigens ebenfalls erfolgreich in einigen unserer Nachbargemeinden so gehandhabt. Mit großer Freude sieht unsere Fraktion dem 25-jährigen Partnerschaftsjubiläum mit Beaurepaire entgegen. An dieser Stelle ein großer Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Partnerschaftskomitees, stellvertretend in diesem Zusammenhang an Frau Rückert. Gerne folgt unsere Fraktion Ihrem Aufruf und wird geschlossen Mitglied im Partnerschaftskomitee. Der Frieden und die Freiheit der Völker in Europa sind ein kostbares Gut, und unser Komitee leistet auf kommunaler Ebene hierzu einen wichtigen Beitrag. Dafür unseren herzlichen Dank! Dank sagen möchten wir gleichfalls unserer Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Gemeinde, sei es im Bauhof, auf dem Gebiet der Wasserversorgung bzw. der Abwasserentsorgung, in den Schulen oder in den Kindergärten sowie unseren Vereinen und der Feuerwehr, ohne die unser Gemeinwesen bei Weitem nicht das wäre, was es ist. Hierauf und auf das geleistete Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, erst beispielsweise zuletzt bei der „Flurputzete“, können wir mit Recht stolz sein und hierfür gilt es Dank zu sagen. Gleichzeitig möchten wir ausdrücklich betonen, dass wir Investitionen, sowohl in materieller als auch in finanzieller Hinsicht, in unsere Kinder und Jugendlichen, sei es im Jugendtreff, in den Schulen, in den Kindergärten oder im Vereinswesen nach Möglichkeit unterstützen werden und sich die Gemeinde in diesem Punkt voll und ganz auf uns verlassen kann! Das unsere Gemeinde durch die neue Landesregierung auf Grund der geänderten Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunen für die Kinderbetreuung deutlich höhere Zuweisungen in Höhe von 317.000 € gegenüber 121.000 € nach altem Recht, sprich eine Mehrzuweisung von 196.000 €, erhält, sollte an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Nachfolgend unsere weiteren Anträge zum Haushaltsplan 2012. Diese enthalten sowohl unsere neuen Anträge für das laufende Jahr als auch teilweise unsere abgelehnten bzw. nicht erledigten Anträge aus den Vorjahren. Wir beantragen bzw. unterstützen im Folgenden:
Dem Haushaltsplan werden wir nach erfolgter Abstimmung über unsere haushaltsrelevanten Anträge zustimmen. Gleichzeitig freuen wir uns schon auf die Begründung, warum mit Sicherheit einige Ratsmitglieder dem Planwerk in bereits langjähriger Tradition ihre Zustimmung verweigern werden und weiterhin den Weg der Totalopposition, frei nach dem Motto, „gegen alles, für nichts“ gehen werden, denn schließlich führt eine Ablehnung des Haushalts nicht nur zu stark eingeschränkten Bewirtschaftungsmöglichkeiten, sondern letztendlich auf lange Sicht auch zur praktischen Handlungsunfähigkeit einer Gemeinde. Abschließen möchte ich meine Rede mit einem Zitat von William Norman Birkett (1883-1962), einem engl. Anwalt u. Politiker aus dem vergangenen Jahrhundert, der einmal gesagt hat: „Ich habe nichts gegen Menschen, die auf ihre Uhr kucken, während ich rede. Aber ich protestiere strengstens dagegen, wenn sie anfangen, die Uhr zu schütteln, um festzustellen, ob sie noch geht.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor mich das gleiche Schicksal ereilt, mache ich freiwillig Schluss. Nur noch eine kurze Bemerkung: Vielen Dank fürs Zuhören!
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat Auenwald Maximilian Friedrich Fraktionssprecher ____________________________________________________________________________________________________ SPD-Ortsverein
AUENWALD Um einen Überblick zu bekommen, bitten wir
um eine Rückmeldung, Auf bis bald und mit freundlichen Grüßen
____________________________________________________________________________________________________ Haushaltsrede 2010 mit Anträgen :
Stellungnahme der
SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan-Entwurf 2010
liebe KollegInnen im Gemeinderat,
Anträge
der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2010
12. Wir unterstützen die Gemeindeverwaltung bei den
Bemühungen für die Anlage eines Schauweinberges mit Informations- und
Hinweistafeln hauptsächlich für Schüler und Jugendliche, sofern die Kosten
in vernünftigen Grenzen liegen. ___________________________________________________________________________________________________ Die SPD Auenwald stellt möglicherweise die jüngsten Gemeinderatskandidaten Auenwald. Mit Julian Schmidgall, gerade 18 Lenze geworden, mit Felix Seiter (20) und Maximilian Friedrich (22) hat die SPD Auenwald wohl die jüngsten Kandidaten bei der anstehenden Gemeinderatswahl. Mit den Ideen der Jugend, aus ihrer Sicht gesehen, glaubt die SPD Auenwald eine gute Symbiose mit den älteren KandidatInnen eingehen zu können, die ihre Erfahrungen aus dem Berufsleben und auch aus dem Rentnerstatus einbringen. Das kann und wird einen guten synergetischen Impuls geben!
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Stand: 26.02.13
