Vorstand SPD-OV Auenwald von links nach rechts :

Karl Lechner, Erich Wahlenmaier, Dieter Seiter (Vorsitz), Cornelia Oberhauser-Pflästerer, Günter Ruff, Wolfgang Warm, Helga Korn (vorne)

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Haushaltsrede 2010 mit Anträgen :

liebe KollegInnen im Gemeinderat,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

zunächst ein dickes Lob  an die Ersteller des vorliegenden Haushaltsplanes 2010 und an alle, die daran beteiligt waren und mitgewirkt haben. Wir glauben, daß Herrn Ziesmer  ein besonderes Lob ausgestellt werden sollte!


Es ist wiederum ein sehr umfangreiches  Zahlenwerk mit vielen Änderungen im Verlaufe seiner Entwurfsgeschichte entstanden.
Es  mußten mehrmals etliche  Seiten ausgetauscht werden, wobei die Änderungen das heißt Wegfall oder Aufnahme von Posten oder Erhöhungen oder Erniedrigungen von Posten manchmal  nicht so glatt nachzuvollziehen waren, da die Vergleiche zwischen alten und neuen Seiten schwerlich zu erkennen waren -- was hat sich geändert -- wo -- welcher Posten hat sich und warum geändert ? Das hätte man von der Verwaltung erwünscht: ein erläuternder  Begleittext!! Bei manchen Stellen hatte man als Gemeinderätin/Gemeinderat sich ja Notizen gemacht, aber nicht bei allen Posten, weil es manchmal schlichtweg zu schnell bzw. mehrheitlich verabschiedet wurde. Also, für die Zukunft bitte ich, um auch die Nachvollzugsarbeit und die Zeit-Aufwände der GemeinderätInnen zu minimieren, hier eine entsprechende Hilfe zu geben.

Leider ist der Schuldenstand sehr stark gestiegen, trotz des Wirtschaftsaufschwunges in 2008, trotz unserer Sparmaßnahmen, aber der Auslöser war und ist die Wirtschaftskrise in 2009 und die damit einhergehende Einbuße hauptsächlich an Einkommen- und Gewerbesteuern.
Wir haben Kredite aufzunehmen in diesem und den folgenden Jahren, die den Schuldenstand noch weiter steigern werden. Diesen Schuldenberg müssen wir sukzessive abarbeiten. Das heißt: wir müssen noch sparsamer walten und verwalten, und wir müssen nach weiteren Einnahmequellen Ausschau halten.
Hierzu hat die SPD-Fraktion einige Vorschläge, die im Verlauf des Vortrags dargelegt werden.
Auf jeden Fall  müssen wir den Gürtel noch  enger schnallen, da sind alle Bürgerinnen und Bürger mit betroffen!
Gemeinsam können wir es schaffen, daß der Gemeindesäckel wieder schwerer wiegt. 
Dazu müssen aber alle beitragen, natürlich entsprechend  der jeweiligen Möglichkeiten !

Sparen müssen wir zum Beispiel beim Bauhof. 
Der Bauhof ist meiner Ansicht nach nicht richtig eingesetzt! Er ist in erster Linie dazu da, Gemeindewege, Staffeln, -Straßen u. a. instandzuhalten, nicht aber zwei-bis-drei mal in der Woche den Rasen für die Fußballer zu mähen! Der Bauhof kann dann den ureigensten Aufgaben nicht nachkommen, die dann liegen bleiben oder aufgeschoben werden, wenn zusätzliche Arbeiten, die Priorität haben, wie Wasserrohrbrüche-Reparaturen anfallen.
Positiv ist jedoch festzustellen, daß der Winterdienst weitgehend ordentlich erledigt wurde und wird -- und das bei einem  Winter, der noch nicht ganz vorbei ist, und bei einem kontrazyklischen Winter,  wenn man die Welterwärmungsentwicklung in Betracht zieht !Einige Mitbürger klagten zwar, daß ihre Garageneinfahrten mit Schneebarrieren zugeschoben worden seien, aber das muß man als Bürger eben auch mal in Kauf nehmen. In Anbetracht der lange andauernden und immer wiederkehrenden Schneefälle und der sich sammelnden Schneehöhe  hatten die Bauhofmitarbeiter lange Einsätze und viel zu tun.
Der  für diesen Winter vorgesehene Einsatz des Feuchtsalzverfahrens war goldrichtig, da dadurch eine erhebliche  Einsparung (man schätzt etwa  15 bis 20 %) gewonnen wurde und in Anbetracht der Länge des Winters die Salzvorräte nicht so schnell wie in anderen Gemeinden zur Neige gingen. Wir haben unlängst empfohlen, aufgrund der schwindenden Salzvorräte nur die Steilstrecken mit Feuchtsalz zu besprühen und die anderen Gemeindestraßen mit Granulat oder Split zu versehen. Auf jeden Fall ist die Investition der  Geräte und Apparaturen für Feuchtsalz, so denken wir, gut und wird sich in einigen Jahren amortisiert haben.

Bezüglich Jugendtreff haben wir --glauben wir -- die richtige Entscheidung getroffen, den Vertrag mit Weissach im Tal aufzulösen bzw. zu kündigen, aber es muß jetzt ein Knopf an die Sache gemacht werden!
Im übrigen haben wir in unserer Gemeinde Auenwald eine große Anzahl von Vereinen, die eine Vielfalt von Freizeitangeboten an Kultur, Sport, Musik….an Schüler und Jugendliche anbieten, so daß hiermit eigentlich wenig Bedarf an Zusatzangeboten für pure Unterhaltung und Kommunikation besteht!

Den geplanten Bau eines Senioren-Wohnheims mit Betreutem Wohnen und eines Pflegeheimes begrüßen wir prinzipiell bei moderatem Kosten-Nutzungsverhältnis; hat die SPD-Fraktion dies wie auch andere Fraktionen doch schon vor etlichen Jahren  vorgeschlagen.  Allerdings würden wir uns unter dem Seniorenheim mehr ein Mehr-Generationen-Haus vorstellen, wo junge Eltern mit Kindern, Berufstätige und SeniorInnen unter einem Dach wohnen. Wir glauben, daß eine solche Hausgemeinschaft einen Synergie-Effekt hervorbringen kann, können doch "Schlüsselkinder", deren Eltern im Beruf stehen, von Senioren betreut werden, was beiden Spaß macht und damit auch eine positive Entwicklung hervorruft. Das beugt einer Vereinsamung vor, die doch so unerwünscht ist und sicherlich auch zu den in letzter Zeit verstärkt auftretenden Amok-Läufen, Bluttaten, unmoralischen Mobbing- und Gewalttaten geführt haben!

Der Zuschußbedarf für unsere Kindergärten ist unserer Ansicht nach ebenfalls gerechtfertigt. Wir wollen hoffen, daß die angebotene Ganztagesbetreuung angenommen wird und daß bald zusätzliche Kindergartenkräfte eingestellt werden, so daß auch die bisherigen Mitarbeiterinnen von ihrem Streß der letzten Zeit durch weniger Wochen-Stunden entlastet werden können! Die Kindergartenerweiterung in Hohnweiler ist beschlossen, und das ist gut so. Daß eine Deckelung vorgesehen wurde, darüber kann man streiten. Wir sind jedenfalls der Meinung , daß hier keine "Vergoldete Wasserhähne" eingeplant wurden, sondern das, was die Kinder wirklich brauchen und nicht mehr und das zu plausiblen Schätzungen!

Die Sanierung unserer Grundschulen in Lippoldsweiler und Unterbrüden ist wohl unumgänglich und gerechtfertigt, die uns zustehenden Zuschüsse aus dem Konjunkturprogramm sind beantragt. Allerdings kann man auch der Meinung sein, daß nicht alle Reparaturen sofort erledigt werden müßten,  einzelne Maßnahmen könnten noch anstehen und später durchgeführt werden!


Meine Damen und Herren,
trotz der weiterhin obligatorisch geltenden Sparmaßnahmen ist es unumgänglich, nach weiteren Einnahmequellen Ausschau zu halten, um die Gemeindekasse aufzubessern. Das soll aber nicht heißen, daß die Bürger übermäßig belastet oder sogar abgezockt werden sollen. Nein, es soll und darf aber auch nicht sein, daß wir durch immer mehr Baulanderschließung und Bauplätzeverkauf die Haushalts-Lücken zu schließen versuchen.
* Erstens steht eine Bereitstellung von Infrastruktur ins Haus, deren Folgekosten für die Zukunft zumeist verniedlicht werden, man denke nur an den zunehmenden Verkehr, Straßen- und Wegeunterhaltung, Kindergärten, Kinderspielplätze,  Schülerbeförderung u.a.mehr.
* Zweitens spricht auch die demografische Entwicklung dagegen: die Bevölkerung nimmt ab!
* Drittens:  wir dürfen und sollen die seit Jahrzehnten andauernde übermäßige Überbauung, Versiegelung und Zupflasterung von Fluren, Auenwäldern, Wiesen und Feldern in dem Maße nicht  fortsetzen sondern bremsen! 
Wir haben in den letzten 20 Jahren  ungefähr 20 bis 25% mehr Bauland ausgewiesen als alle unsere Nachbargemeinden.
 Aufgrund der demografischen Entwicklung in Baden-Württemberg und in Deutschland stagniert die Bevölkerung oder nimmt sogar ab, weshalb wir in Zukunft auf eine maßvolle Eigenentwicklung setzen sollten.
Dr. Vallee, ein geschätzter Fachmann, vom Regionalverband  Stuttgart hat das schon vor einiger Zeit erkannt und uns eine Einschränkung nahegelegt.
Unsere Gemeindeist im Ggensatz zur  Entwicklungsachse Murrtal Backnang--Murrhardt ( B14, S-Bahn..) als Ländlicher Raum im Regionalplan der Region Stuttgart klassifiziert, und das sollte sie  auch bleiben!

Andererseits haben wir genügend Reserve für Bauwillige und auch Gewerbeflächen für die Erweiterung der örtlichen Gewerbebetriebe in Mittelbrüden, wobei die jetzige Konjunkturlage  die vorgesehenen Vergrößerungen wohl vorerst nicht zuläßt!

Meine Damen und Herren,
wir müssen aber  nach sinnvollen Einnahmequellen Ausschau halten, und das sind sinnvollere Investitionen, die keinen oder möglichst geringen  Landschaftsverbrauch darstellen, sondern sowohl für die Bürger als auch für den Umwelt- und Klimaschutz etwas bringen. Und das böte sich an, gerade in der gegenwärtigen Zeit der Unterbeschäftigung, antizyklisch ein Projekt anzugehen!

Meine Damen und Herren,
Im Folgenden bringen wir unsere sinnvollen Anträge vor. Falls Sie aber glauben, daß die dieselben nur Kosten verursachen würden, dann können wir dies entkräften, indem wir gleichzeitig vorschlagen, weitere Einnahmequellen für die Gemeinde anzugehen, die nicht nur die Belastung durch unsere Vorschläge kompensieren, sondern auch den Gemeindesäckel von Tiefrot in Rosa mutieren können.

1. Zweitwohnungssteuer bzw. Einkommensteuer: Es gibt etliche Bürger, die in unserer Gemeinde einen Zweitwohnsitz angemeldet haben, man geht von einer dreistelligen Zahl aus. Wenn von diesen Bürgern eine Anzahl gewonnen werden kann, die ihren Zweiten zum ersten Wohnsitz ändern, ergäbe dies ein erkleckliches Plus- Sümmchen auf unsere Einkommensteuer-Einnahmen.

2. Wir schlagen vor, in der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung den §1 Absatz 4) zu streichen, alldieweil der heißt: "Der Eigenbetrieb erzielt keine Gewinne."
Wir meinen, daß Gewinne zu machen sind, zwar keine großen, weil wir die soziale Komponente berücksichtigen, aber es darf nicht sein, daß der Gemeindesäckel durch den Eigenbetrieb in negativer Weise beeinträchtigt wird. Wenn wir moderat gewinnorientiert arbeiten, kann der Eigenbetrieb helfen, die Schulden im Haushalt abzubauen.

3. Wir schlagen eine Automatensteuer vor und zwar nicht nur für Spiel-Automaten sondern auch für  Süßigkeiten- und andere Automaten.
Hier glauben wir, daß da ein hübsches Sümmchen zusammenkommt.

4. Tiersteuer: Es ist zu überlegen, ob eine Pferde- und eine Katzensteuer eingeführt werden soll. Nach dem Motto Kleinvieh macht auch Mist könnte eine solche Steuer die Gemeindefinanzen nicht unerheblich verbessern.

Bezüglich Verkehr in Mittelbrüden ist von uns anzumerken, daß die Schikanen mittlerweile von den Verkehrsteilnehmern angenommen wird, daß über die hohen Investitionskosten nicht mehr geschimpft wird, was zeigt, daß unsere Gemeinderatsentscheidung gegen  Alles-Rot-Ampeln und deren Folge-Betriebskosten richtig war. Allerdings wurde uns von etlichen Seiten zugetragen, daß die Schleifen zu weit auseinanderliegen würden, so daß einige Eilige sofort nach Passieren wieder beschleunigten. Abhilfe könnte das Aufbringen von Querstreifen auf der Fahrbahn schaffen, die eine Radar-Falle vortäuschen wie in Zell.
Außerdem würde dies den Schutz der Fußgänger an der Überquerungshilfe beim Netto vergrößern.
Gelbe Hinweisschilder mit der Aufschrift "Achtung---Kinder!" würde eine Mitbürgerin gerne jeweils vor der Überquerungshilfe in geeignetem Abstand aufgestellt sehen.  

Zum Punkt Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald möchten wir anmerken, daß wir es begrüßen, wenn ab 2. Mai 2010 ein Prospekt herausgegeben wird, wo auch Auenwald mitenthalten ist, das heißt, daß unsere Gemeinde hier ein Podium hat, auf dem sie für die Schönheit, Ruhe und Erholungsqualitäten  unserer Landschaft werben kann.
Im Übrigen begrüßen wir es außerdem, daß ein Natur-Park-Markt in Auenwald stattfinden wird, zwar in Oberbrüden, wir hätten ihn aber gerner in Lippoldsweiler-Hohnweiler gesehen!

Zu Wasserversorgung, insbesondere Quellwasser wollen wir noch Folgendes anfragen: Wie ist die Sachlage mit den Rottmannsberger Quellen?
Wie man hörte, ist die Stadt Backnang  daran interessiert, diese Quellen wieder flott zu machen, d.h. zu er- und anzuschließen. Denn eigene oder gekaufte Quellen sind ja schließlich eventuell preiswerter und liefern und das ist das Wichtige besseres Wasser!
Könnte die Gemeinde Auenwald dann ein Bezugsrecht kaufen? Alternativ dazu regen wir eine interkommunale Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden an auf dem Gebiet der Frischwasserversorgung.

Energie-Versorgung

Wir begrüßen es, daß auf diesem Gebiet eine vereinbarte Energie-Versorgungsgemeinschaft  gegründet werden soll mit den Gemeinden des Weissacher und des oberen Murrtales.

Fotovoltaik
Wir begrüßen es sehr, daß weitere Anlagen nach Auenwaldhalle und Rathaus geplant werden und unterstützen dies nicht nur im Sinne der Umwelt sondern auch mit dem Blick auf kommende Einnahmequellen für die Gemeindefinanzen.
Deshalb sollte sich die Gemeinde als Anteilseigner beteiligen und die Dachflächen öffentlicher Gebäude nicht unter Wert preisgeben!


Meine Damen und Herren,
für die sachliche Zusammenarbeit bedankt sich die SPD-Fraktion beim Gemeinderatskollegium und bei der Verwaltung für ihre Arbeit und ihren  Einsatz.
Für die Zukunft hoffen wir weiterhin auf  Harmonie, auf gute sachliche und fachliche Zusammenarbeit bei möglichst großer Effektivität  und zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer liebenswerten Gemeinde Auenwald. 

Dem Haushaltsplan-Entwurf 2010 der Gemeinde Auenwald können wir zustimmen.

 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat Auenwald.
Günter Ruff.

Anträge :
 

12. Wir unterstützen die Gemeindeverwaltung bei den Bemühungen für die Anlage eines Schauweinberges mit Informations- und Hinweistafeln hauptsächlich für Schüler und Jugendliche, sofern die Kosten in vernünftigen Grenzen liegen.

13. ÖPNV: Wir beantragen, daß sich die Verwaltung für eine weitere Nacht-S-Bahn-Verbindung mit Anschluß eines Nachtbusses einsetzt.

14. Erneuerbare Energieen: Wir unterstützen den weiteren Ausbau von PV auf den Dächern öffentlicher Gebäude in der Rangfolge nach Wirtschaftlichkeit, vorrangig auch vor Installation auf Freiflächen.

 15. Förderung Vereins-,Jugend- und Kirchenarbeit:  Es wird beantragt ein Aufruf im Gemeindeblatt und in der Homepage zu ehrenamtlicher Mitarbeit und zur Einstellung eines Ehrenamtsverzeichnisses  in der Homepage und Auslage beim Rathaus.

16. Barriere-Freiheit: Es wird beantragt, festzustellen und aufzulisten, wo in der Gemeinde Hindernisse für Gehbehinderte vorhanden sind, z.B. Rathaus, Sängerhalle, Altes Schulhaus Oberbrüden, Bürgersteige ohne Absenkungen bei Zebrastreifen und Querungshilfen.....

17. Ebersberger Schloß-Konzerte: Wir unterstützen die Verwaltung bei den Bemühungen der Wiedereinführung der Konzerte und bei den Bemühungen, das Schloß der Öffentlichkeit in erweitertem Maße zugänglich zu machen.

18.Wir unterstützen die Verwaltung beim Abbau der Schulden im Bereich der kommunalen Finanzen.
 
19. Wir hoffen, daß ein DSL-Anschluß in allen Ortsteilen mit einer passablen Übertragungsrate in Bälde  verfügbar sein wird.

20. Wir beantragen die Erstellung eines Konzeptes zur Verschönerung bzw. Umgestaltung der Ortskerne Lippoldsweiler und Hohnweiler.

21. Straßenbeleuchtung: Es wird beantragt, zu untersuchen, ob bei Austausch energiearmer umweltfreundlicher Laternen die Kosten für die durchgehende nächtliche Brennzeit  jeder zweiten Straßenlampe kompensiert werden können. 
Ferner wird beantragt, eine Liste hinsichtlich Ausleuchtung deplazierter Laternen anzulegen, die
gegebenenfalls bei Straßenarbeiten, Kanalistionsarbeiten, Wasserrohrbrüchen, Strom- und Telefonkabel-Arbeiten  usw. ohne großen Mehraufwand versetzt werden könnten. 

22. Zu runden Geburtstagen sollen den älteren BürgerInnen ein Geschenkkorb überreicht werden, z.B. ab 70 Jahren.

23. Wir unterstützen die Verwaltung beim Engagement in die Aktivitäten beim Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald, wobei wir erwarten, daß Vorschläge für die Konzipierung von Wald-, Wein-, Auen-, Wiesen- und Streuobst-Lehrpfaden erarbeitet und vorgelegt werden.

24. CMT: Bei der nächsten CMT-Messe in Stuttgart soll Auenwald vertreten sein mit Informationen über unsere Lehrpfade, Schloß Ebersberg und Pensions-, Gastwirtschafts- und Freizeit-Angeboten.

25.Der Arbeitskreis Kindergarten und Grundschulen soll auch Elternvertreter aufnehmen und nicht nur sporadisch tagen sondern zyklisch alle 2-3 Monate.

26. Das Alte Rathaus Lippoldsweiler soll verkauft werden oder entwidmet , abgerissen werden, um  einem Geschäftshaus, einem Kinderspielplatz mit Grünfläche/Liegewiese oder sonstigem Platz zu machen. Der Möglichkeiten, hier einen attraktiven Ortskern Hohnweiler mit Kirche, Gemeindehaus, Gastwirtschaft, Arzt, Friseur und....zu schaffen, gibt es viele.

27. Wir beauftragen die Verwaltung, die interkommunale Zusammenarbeit zu verstärken, wobei wir hauptsächlich an die Gebiete der Feuerwehr, des Bauhofes denken, wo durch gemeinsame Benutzung von Geräten eine große Kostenersparnis erwirkt werden kann, und wobei interkommunale Verbände auf den Gebieten der Wasser- und Energie-Versorgung gegründet werden sollen; aber wir denken auch an gemeinsame Bestellungen von Büromaterialien, an Arbeiten, die von einer Person für mehrere Gemeinden erledigt werden kann usw.

28. Wir unterstützen die Verwaltung beim Einsatz für einen kreuzungsfreien Anschluß der Weissacher-Tal-Gemeinden an die B14 und an den BAB-Zubringer Backnang-Mundelsheim.